Wirtschaftsrat mit CDU-Nähe fordert Reformen am GlüStV 2021 vor der Überprüfung Ende 2026

Im Juli 2026 gewinnt der Vorschlag des Wirtschaftsrats an Aufmerksamkeit, weil dieser eng mit der CDU verbundene Think-Tank Reformen am Glücksspielstaatsvertrag 2021 empfiehlt und die obligatorische Überprüfung des Vertrags bis Ende 2026 als entscheidenden Zeitpunkt nutzt, während die Kritik an der 5,3-Prozent-Abgabe auf Einsätze bei Online-Slots statt auf Bruttospielerträgen, dem maximalen Einsatz von einem Euro pro Spin, der fragmentierten Lizenzvergabe sowie restriktiven Regeln, die legale Anbieter gegenüber dem illegalen Markt benachteiligen, im Mittelpunkt steht.

Hintergründe des Reformvorschlags

Der Wirtschaftsrat legt dar, dass der GlüStV 2021 seit seiner Einführung zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt, und er ruft zu einfacheren Lizenzverfahren, kontinuierlicher unabhängiger Forschung, einer stärkeren Gewichtung des Zugangs erwachsener Verbraucher neben dem Spielerschutz sowie entschlossenerem Vorgehen gegen nicht lizenzierte Anbieter auf, wobei diese Punkte als zentrale Elemente einer ausgewogenen Regulierung dargestellt werden, die sowohl den Schutz als auch die Marktdynamik berücksichtigt.

Beobachter stellen fest, dass die fragmentierte Lizenzstruktur in den Bundesländern zu uneinheitlichen Anforderungen führt, während legale Betreiber mit Wettbewerbsnachteilen kämpfen und der illegale Markt davon profitiert, und dies wird in dem Vorschlag als Bereich identifiziert, der dringend angepasst werden muss, damit der Vertrag seine Ziele erreicht.

Kritik an der Abgabenstruktur und Einsatzlimits

Die 5,3-Prozent-Abgabe auf Einsätze statt auf Bruttospielerträge wird als Belastung für legale Anbieter hervorgehoben, weil sie die Kostenstruktur verzerrt und Anreize für illegale Plattformen schafft, und gleichzeitig wird der maximale Einsatz von einem Euro pro Spin als zu restriktiv beschrieben, da er die Attraktivität regulierter Angebote gegenüber unregulierten Alternativen mindert, wobei Experten darauf hinweisen, dass solche Regelungen den Übergang in den legalen Markt erschweren.

Studien und Marktanalysen zeigen, dass diese Kombination aus Abgaben und Limits den legalen Sektor in eine schwierige Position bringt, und der Vorschlag betont daher die Notwendigkeit, diese Elemente im Rahmen der Überprüfung 2026 neu zu bewerten, damit ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen für den Staat und der Wettbewerbsfähigkeit entsteht.

Forderungen nach vereinfachten Verfahren und stärkerem Vorgehen

Der Vorschlag ruft zu einfacheren Lizenzverfahren auf, weil die aktuelle Fragmentierung zu Verzögerungen und höheren Kosten führt, während gleichzeitig eine stärkere Betonung auf unabhängige Forschung gelegt wird, um fundierte Entscheidungen zu treffen, und der Fokus auf erwachsene Verbraucher soll neben dem Spielerschutz gleichberechtigt berücksichtigt werden, sodass der Vertrag sowohl Prävention als auch legale Angebote fördert.

Entschlossenes Handeln gegen nicht lizenzierte Anbieter wird als unverzichtbar dargestellt, weil der illegale Markt durch restriktive Regeln für legale Betreiber wächst, und Behörden erhalten in dem Papier konkrete Handlungsempfehlungen, die eine effektivere Durchsetzung ermöglichen sollen, während die Überprüfung Ende 2026 als geeigneter Rahmen für diese Anpassungen gilt.

Auswirkungen auf den Markt und zukünftige Entwicklungen

Marktteilnehmer beobachten, dass die aktuellen Regelungen legale Anbieter in eine Position bringen, in der sie gegenüber illegalen Plattformen benachteiligt sind, und der Vorschlag des Wirtschaftsrats zielt darauf ab, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, indem er auf Anpassungen der Abgaben, der Einsatzgrenzen und der Lizenzmodelle drängt, wobei die Einbindung kontinuierlicher Forschung als Schlüssel für evidenzbasierte Reformen gilt.

Im Juli 2026 stehen diese Themen im Zentrum der Diskussion, weil die Frist für die Überprüfung des GlüStV 2021 näher rückt und der Vorschlag als Impuls für politische Debatten dient, während Vertreter aus Wirtschaft und Politik die genannten Punkte prüfen, um eine ausgewogene Weiterentwicklung des Vertrags zu ermöglichen.

Fazit

Der Reformvorschlag des Wirtschaftsrats fasst mehrere zentrale Kritikpunkte am GlüStV 2021 zusammen und liefert konkrete Empfehlungen für die Überprüfung bis Ende 2026, wobei die Abgabenstruktur, die Einsatzlimits, die Lizenzfragmentierung sowie der Spielerschutz und der Marktzugang als zusammenhängende Bereiche behandelt werden, die gemeinsam angepasst werden müssen, damit legale Angebote gestärkt und illegale Aktivitäten wirksam bekämpft werden können. Europäische Kommission und weitere internationale Berichte wie die Analysen des Canadian Centre on Substance Use and Addiction liefern ergänzende Daten zu vergleichbaren Regulierungsansätzen in anderen Regionen.