Europäischer Gerichtshof bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiele aus Malta
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Online-Glücksspieldienste wie virtuelle Automatenspiele und Lotterieprognosewetten zu verbieten, selbst wenn diese von in anderen Mitgliedstaaten wie Malta zugelassenen Anbietern angeboten werden, und zwar auch unter Berücksichtigung der Dienstleistungsfreiheit, während nationale Vorschriften zum Schutz der Verbraucher und aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin gültig bleiben.
Das Verfahren betraf zwei maltesische Unternehmen sowie die Schadensersatzansprüche eines in Deutschland ansässigen Spielers für Verluste zwischen 2019 und 2021, und das Gericht stellte klar, dass Spieler in solchen Fällen Rückerstattungen verlangen können, wenn die Aktivitäten zum Zeitpunkt der Teilnahme in Deutschland illegal waren.
Hintergründe des Verfahrens und die beteiligten Parteien
Die Klage entstand aus einer Situation, in der ein deutscher Bewohner bei Anbietern mit maltesischer Lizenz Einsätze tätigte, die in Deutschland vor der Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 untersagt waren, und er forderte anschließend die Erstattung seiner Verluste, weil die Angebote gegen nationale Bestimmungen verstießen.
Die maltesischen Firmen European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten argumentierten, dass die deutsche Beschränkung gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoße, doch der Gerichtshof wies diese Auffassung zurück und betonte den Vorrang des Verbraucherschutzes in diesem Kontext.
Entscheidung des Gerichtshofs im Detail
Der Gerichtshof entschied, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland berechtigt sind, derartige Dienstleistungen zu untersagen, solange die Maßnahmen verhältnismäßig und auf legitime Ziele wie die Vermeidung von Spielsucht ausgerichtet sind, und dies gilt unabhängig von Lizenzen aus anderen EU-Ländern.
Im Urteil zu Rechtssache C-440/23 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Dienstleistungsfreiheit in diesem Bereich durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses eingeschränkt werden darf, und deutsche Spieler behalten das Recht, bei illegalen Angeboten Schadensersatz zu fordern.
Auswirkungen auf Anbieter und Spieler in der Praxis
Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder vergleichbaren Jurisdiktionen müssen nun prüfen, ob ihre Angebote in Deutschland zulässig sind, denn andernfalls drohen nicht nur Verbote, sondern auch zivilrechtliche Klagen von Spielern auf Rückzahlung, und dies betrifft insbesondere virtuelle Slot-Maschinen sowie Wetten auf Lotterieergebnisse.
Deutsche Gerichte können sich bei zukünftigen Verfahren direkt auf dieses Urteil stützen, während Spieler, die zwischen 2019 und 2021 bei solchen Plattformen aktiv waren, ihre Ansprüche geltend machen können, ohne dass EU-Recht dem entgegensteht.
Rechtliche Rahmenbedingungen und öffentliches Interesse
Die Entscheidung unterstreicht, dass nationale Regelungen zum Glücksspiel auch nach Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags im Jahr 2021 Bestand haben, wenn sie dem Schutz vor übermäßigem Spiel und vor finanziellen Verlusten dienen, und der Gerichtshof bestätigte die Gültigkeit dieser Beschränkungen für den Zeitraum vor der Liberalisierung.
Beobachter weisen darauf hin, dass ähnliche Fälle in anderen EU-Staaten ebenfalls von dieser Rechtsprechung beeinflusst werden könnten, wobei die Balance zwischen Binnenmarktregeln und nationalen Schutzmechanismen weiterhin im Vordergrund steht.
Schlussfolgerung
Das Urteil des Gerichtshofs schafft Klarheit für den Umgang mit grenzüberschreitenden Online-Glücksspielangeboten in Deutschland und ermöglicht es Spielern, bei Verstößen gegen bestehende Verbote Entschädigungen einzuklagen, während Anbietern aus anderen EU-Ländern die Notwendigkeit signalisiert wird, lokale Vorschriften strikt einzuhalten, und diese Entwicklung prägt die rechtliche Landschaft auch im Juni 2026 weiterhin maßgeblich.
Die Pressemitteilung Nr. 53/26 sowie Details zum Fall C-440/23 sind über die Website des Gerichtshofs zugänglich und bieten zusätzliche Informationen zu den genauen Formulierungen der Entscheidung.